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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 05.07.2000, Aktenzeichen: 9 U 61/2000 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 9 U 61/2000

Urteil vom 05.07.2000


Leitsatz:Leitsatz:

1. Eine Sachentscheidung im Sinne des § 322 Abs. 2 ZPO ist auch dann gegeben, wenn der Aufrechnung deshalb der Erfolg versagt bleibt, weil das Vorbringen zur Begründung der angeblichen Gegenforderung als unsubstantiiert angesehen wird.

2. Auch neue Tatschen die mit dem Ziel vorgebracht werden, die Feststellung einer abweichenden Rechtsfolge zu bewirken, können nicht Grundlage einer neuen gerichtlichen Entscheidung sein, soweit diese Tatsachen bei natürlicher Betrachtung dem bereits einmal unterbreiteten und beschiedenen Lebenssachverhalt zuzuordnen sind.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 322 Abs. 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 268 BGB

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OLG-STUTTGART – Urteil, 9 U 61/2000 vom 05.07.2000

Leitsatz:

1. Eine Sachentscheidung im Sinne des § 322 Abs. 2 ZPO ist auch dann gegeben, wenn der Aufrechnung deshalb der Erfolg versagt bleibt, weil das Vorbringen zur Begründung der angeblichen Gegenforderung als unsubstantiiert angesehen wird.

2. Auch neue Tatschen die mit dem Ziel vorgebracht werden, die Feststellung einer abweichenden Rechtsfolge zu bewirken, können nicht Grundlage einer neuen gerichtlichen Entscheidung sein, soweit diese Tatsachen bei natürlicher Betrachtung dem bereits einmal unterbreiteten und beschiedenen Lebenssachverhalt zuzuordnen sind.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 VAs 15/2000 vom 03.07.2000

1. Lehnt der Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer in einem bei ihm laufenden Bewährungsverfahren es ab, einem Dritten die aktuelle Anschrift des Verurteilten zu benennen, ist dagegen nicht der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet, sondern die Beschwerde statthaft.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen während einer laufenden Bewährung an Dritte Auskunft aus dem Bewährungsheft erteilt werden darf.

OLG-STUTTGART – Urteil, 13 U 185/99 vom 29.06.2000

Leitsätze:

1. Die Verjährung von Direktansprüchen eines Gesellschaftsgläubigers gegen Geschäftsführer einer zahlungsunfähig gewordenen GmbH aus § 823 Abs. 2 BGB richtet sich jedenfalls dann nach § 852 BGB, nicht nach § 43 Abs. 4 GmbHG, wenn die Geschäftsführer nach dem Klagvortrag sowohl gegen § 64 Abs. 1 GmbHG als auch gegen § 263 StGB verstoßen haben.

2. Hinreichende Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen schon vor Abschluß des Strafverfahrens, das Anlaß für das zeitweilige Ruhen des Schadensersatzprozesses war?
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