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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 04.11.2004, Aktenzeichen: 2 U 129/04 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 2 U 129/04

Urteil vom 04.11.2004


Leitsatz:Zum Irreführungsverbot bei Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung, wenn diese in der Herstellerpreisliste nicht mehr aufgeführt wird.
Zur Zulässigkeit des auf "Haushaltsgeräte"verallgemeinerten Werbeverbotes, dem eine auf einen Dampfreiniger bezogene Verstoßhandlung zugrunde liegt.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 5 UWG n.F.
Verfahrensgang:LG Heilbronn 21 O 58/04 KfH vom 14.05.2004

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1. Die Verurteilung, die Beseitigung einer Grunddienstbarkeit zu erwirken, ist nach § 888 ZPO zu vollstrecken, wenn die zur Erreichung des Ziels erforderlichen Geldsumme nicht feststeht.

2. Die Verurteilung zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung ist erst unzulässig, wenn der Schuldner darlegt und beweist, dass er alles ihm zumutbare zur Bewirkung des Erfolgs unternommen hat.

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