JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Urteil vom 04.11.2004, Aktenzeichen: 13 U 57/04

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 13 U 57/04

Urteil vom 04.11.2004

Leitsatz:	1. Die Verurteilung, die Beseitigung einer Grunddienstbarkeit zu erwirken, ist nach § 888 ZPO zu vollstrecken, wenn die zur Erreichung des Ziels erforderlichen Geldsumme nicht feststeht. 2. Die Verurteilung zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung ist erst unzulässig, wenn der Schuldner darlegt und beweist, dass er alles ihm zumutbare zur Bewirkung des Erfolgs unternommen hat. 3. In der Verurteilung ist der maximal vom Schuldner einzusetzende Geldbetrag nicht zu bestimmen. Dies ist Sache des Vollstreckungsverfahrens.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 888,
Verfahrensgang:	LG Heilbronn 8 O 5/03 vom 25.02.2004

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