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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 04.07.2005, Aktenzeichen: 5 U 33/05 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 5 U 33/05

Urteil vom 04.07.2005


Leitsatz:Eine Domain unter einem bürgerlichen Namen kann mit Priorität auch von einer Person geführt werden, die nicht selbst Namensträger ist, wenn sie hieran ein berechtigtes Interesse hat und ihr dies durch einen berechtigten Namensträger - z. B. Ehegatte oder Kinder - gestattet ist.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 12 BGB, § 986 Abs. 1 Satz 2 BGB
Verfahrensgang:LG Ellwangen 2 O 400/04 vom 06.02.2005

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1. Die gerichtliche Rückkehraufforderung nach Art. 164 Abs. 2 türk. ZGB durch ein deutsches Gericht erfordert - entgegen dem türkischen Verfahrensrecht - eine Sachprüfung zur Berechtigung des Verlangens des den Antrag stellenden Ehegatten, um bei Erfolglosigkeit eine darauf gestützte Scheidungsklage zu begründen.

2. Eine ohne jegliche Sachprüfung durch Endurteil ergehende gerichtliche Rückkehraufforderung eines deutschen Gerichts im Sinne des Art. 164 Abs. 2 türk. ZGB verletzt wesentliche deutsche Verfahrensvorschriften. Die gebotene sachliche Überprüfung ist dann im Scheidungsverfahren nachzuholen. Die Rechtskraft des Rückkehraufforderungsurteils steht dem nicht entgegen.

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