OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 7 U 183/03

Urteil vom 04.03.2004


Leitsatz:Der Ausschlusstatbestand des Rückstaus in § 3 Nr. 2 lit. b der Besonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden bei gewerblichen Risiken (BEG 95) liegt auch dann vor, wenn Oberflächenwasser nicht abfließen kann, weil das Kanalisationsnetz weitere Wassermengen nicht aufnehmen kann.
Rechtsgebiete:BEG 95
Vorschriften:§ 3 Nr. 2 lit. b BEG 95
Stichworte:Elementarschadensversicherung, Überschwemmung, Rückstau
Verfahrensgang:LG Stuttgart 22 O 146/03 vom 26.09.2003

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Der Anspruch auf Rückerstattung von Gerichtsgebühren, die mit europäischem Recht nicht vereinbar und deshalb rechtsgrundlos gezahlt worden sind, entsteht bereits mit der Zahlung. Zu diesem Zeitpunkt beginnt die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs; dies gilt auch für die bis Ende 2001 geltende Fassung des § 17 Abs. 2 KostO.

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Die vom Verurteilten vorgebrachten neuen Tatsachen müssen geeignet sein, den Schuldspruch zu erschüttern und ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Verurteilung in tatsächlicher Hinsicht zu begründen. Dies ist nicht der Fall, wenn bereits in der früheren Hauptverhandlung ein entsprechender Beweisantrag hätte abgelehnt werden können (Anschluss OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Mai 1997 - 2 Ws 42/97 -).

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1. Artikel 40 Abs. 1 EGBGB, der zum 1.6.1999 in Kraft getreten ist und dem Geschädigten ein Wahlrecht zwischen dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat, und dem Recht des Staates, in dem der Erfolg eingetreten ist, einräumt, findet nur dann Anwendung, wenn der Deliktstatbestand nach dem 1.6.1999 vollendet worden ist, d. h. wenn sowohl die schadensverursachende Handlung als auch der Erfolg nach dem 1.6.1999 eingetreten sind, der schadensbegründende Vorgang mithin im Blick auf Handlung und Erfolg nicht über den 1.6.1999 hinweg verwirklicht worden ist - zuvor bleibt Art. 38 EGBGB a. F. einschlägig, wonach aus einer im Ausland begangenen unerlaubten Handlung gegen einen Deutschen bzw. eine deutsche Gesellschaft keine weitergehenden Ansprüche geltend gemacht werden können als nach den deutschen Gesetzen begründet sind.

2. Artikel 38 a. F. EGBGB verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 6 EGV bzw. 7 EWG.

3. Ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 6 EGV bzw. 7 EWG führt nur dazu, den Anwendungsbereich des Art. 38 EGBGB a. F. auf alle EG-Bürger mit dem Lebensmittelpunkt im Inland auszudehnen.

4. Die Bejahung eines sog. weiterfressenden Fehlers bei Eigentumsverletzungen setzt einen substantiierten Vortrag voraus, welches bisher unversehrte Eigentum durch eine fehlerhafte Sache beschädigt oder zerstört worden ist.
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