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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 03.12.2002, Aktenzeichen: 1 U 22/02 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 1 U 22/02

Urteil vom 03.12.2002


Leitsatz:1. Eine Lebertransplantation ist indiziert, wenn eine nicht rückbildungsfähige, fortschreitende, das Leben des Patienten gefährdende Lebererkrankung (hier: irreversible Leberzirrhose mit bereits herausgebildeten Umgehungskreisläufen) vorliegt, eine akzeptable Handlungsalternative sowie eine Kontraindikation fehlen.

2. Bei einem immunsupprimierten Patienten (hier: infolge Lebertransplantation) ist bereits der Verdacht einer Aspergillus-Pneumonie wegen der extremen Gefährdung des Patienten durch diesen Keim (Mortalitätsrate in Abhängigkeit der Aspergillose zwischen 50 % und 95 %) als ein ausreichender Grund für die Reduktion der Immunsuppression und eine sofortige Einleitung einer gängigen antimykotischen Therapie zu werten.

3. Auch bei Beachtung der gebotenen Hygienemaßnahmen kann eine Legionelleninfektion während eines Aufenthaltes in einem Krankenhaus nicht zuverlässig ausgeschlossen werden.

4. Ein Arzt im Praktikum kann taugliche Aufklärungsperson sein.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 823 BGB, § 276 BGB
Verfahrensgang:LG Tübingen 8 O 17/99 vom 03.12.2002

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OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 22/02 vom 03.12.2002

1. Eine Lebertransplantation ist indiziert, wenn eine nicht rückbildungsfähige, fortschreitende, das Leben des Patienten gefährdende Lebererkrankung (hier: irreversible Leberzirrhose mit bereits herausgebildeten Umgehungskreisläufen) vorliegt, eine akzeptable Handlungsalternative sowie eine Kontraindikation fehlen.

2. Bei einem immunsupprimierten Patienten (hier: infolge Lebertransplantation) ist bereits der Verdacht einer Aspergillus-Pneumonie wegen der extremen Gefährdung des Patienten durch diesen Keim (Mortalitätsrate in Abhängigkeit der Aspergillose zwischen 50 % und 95 %) als ein ausreichender Grund für die Reduktion der Immunsuppression und eine sofortige Einleitung einer gängigen antimykotischen Therapie zu werten.

3. Auch bei Beachtung der gebotenen Hygienemaßnahmen kann eine Legionelleninfektion während eines Aufenthaltes in einem Krankenhaus nicht zuverlässig ausgeschlossen werden.

4. Ein Arzt im Praktikum kann taugliche Aufklärungsperson sein.

OLG-STUTTGART – Urteil, 9 U 59/02 vom 27.11.2002

Verschweigt eine Anlagevermittlungsgesellschaft mbH ihrem Kunden für die Anlageentscheidung wesentliche Tatsachen, kommt im Schadensfalle eine Haftung ihres Geschäftsführers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Betracht (in Anlehnung an BGH, Urteil v. 03.10.89, Az.: XI ZR 157/88)

OLG-STUTTGART – Urteil, 20 U 14/02 vom 27.11.2002

1.

Die Erklärung der Zustimmung eines Komplementärs einer Kommanditgesellschaft auf Aktien zum Komplementärwechsel, den die Hauptversammlung im Wege der Satzungsänderung beschlossen hat, bedarf gem. § 285 Abs. 3 Satz 2 AktG der notariellen Beurkundung, weil die Satzungsänderung nur mit Eintragung ins Handelsregister wirksam wird. Diese Formvorschrift ist zwingend.

2.

Die Erklärung des Komplementärs in der notariell beglaubigten Anmeldung zum Handelsregister, die Zustimmung liege vor, genügt dem Formerfordernis nicht.

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