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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 02.11.1999, Aktenzeichen: 14 U 43/98 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 14 U 43/98

Urteil vom 02.11.1999


Leitsatz:14 U 43/98

Ein Bettgitter muß zum Schutz des Patienten erst bei Vorliegen besonderer Gründe angebracht werden. Ein Sturz während eines früheren Krankenhausaufenthalts genügt dazu noch nicht.

OLG Stuttgart; Urteil vom 02.11.1999
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO

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Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGART

OLG-STUTTGART – Urteil, 9 U 94/99 vom 27.10.1999

Leitsatz:

1. Ein Finanzierungsanfrage bei einer Bank enthält (noch) kein (stillschweigendes) Angebot auf Abschluß eines Auskunftsvertrags.

2. Allein in der ungeprüften Weiterleitung von Informationen durch den Vermittler an die Bank liegt noch keine vom Eventualvorsatz getragene sittenwidrige Schädigung. Ein Betrugsvorsatz muß insoweit das Bewußtsein umfassen, durch die Täuschung einen Irrtum zu erregen. Dies setzt voraus, daß der Täter die vorgespiegelte Tatsachen selbst für unwahr halten muß.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 86/99 vom 22.10.1999

Leitsatz:

Synthetikdaunen- irreführende Warenbezeichnung

§ 3 UWG

Die Verwendung der Bezeichnung Synthetik-Daunen für ein Produkt, das zu 100 % aus Polyester besteht, ist irreführend i.S.v. § 3 UWG, weil es in seiner stofflichen Struktur der Watte ähnlich weder flaumig noch federleicht wie Daunen ist und deshalb nicht alle für den Verbraucher wesentlichen Eigenschaften des Naturprodukts besitzt. Außerdem verbindet der Verkehr mit dem Wort Daune eine reine Natürlichkeit, so daß für nicht unerhebliche Teile des Verkehrs mit dem Ausdruck Synthetik-Daunen die Vorstellung synthetisch behandelter Naturdaunen nicht fernliegend sein wird, was der Senat auf Grund eigener Sachkunde feststellen kann. Ein nach § 13 II Nr. 32 UWG klagbefugter Verband handelt nicht mißbräuchlich, wenn er wegen vergleichbarer Wettbewerbsverstöße nur gegen Nichtmitglieder gerichtlich vorgeht.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 89/97 vom 19.10.1999

- Eine Bausummengarantie liegt nur vor, wenn ein verbindlicher Kostenrahmen vereinbart wurde. Dessen Überschreitung führt zur Haftung des Architekten nach § 635 BGB für den dem Bauherrn entstandenen Schaden, wenn der Architekt schuldhaft gehandelt hat (Schuldvermutung nach § 282 BGB) und nach §§ 633, 634 BGB auf Verlangen keine Abhilfe geschaffen wurde oder werden konnte. Von der am Ende erreichten Bausumme sind die Kosten für Sonderwünsche, spätere Änderungen und dergleichen abzuziehen. Für all dies ist der Bauherr darlegungs- und beweispflichtig.

- Kostenangaben im Baugesuch und in den AZ-Rechnungen des Architekten als "vorläufig" angegebene Kosten geben keinen zuverlässigen Hinweis auf die Vereinbarung eines Kostenrahmens. Auch bei Fehlen der erforderlichen Kostenermittlung nach DIN 277 können diese nicht hilfsweise als Kostenermittlung nach Leistungsphase 2 des § 15 HOAI betrachtete werden.

- Der Bauherr muss dem Architekten nach § 634 BGB eine Frist mit Ablehnungsandrohung zur Nachbesserung seiner Planung setzen, wenn er erkennt, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Sonst kann er keine Schadensersatzansprüche nach § 635 BGB geltend machen.

- Verstößt der Architekt gegen seine nebenvertragliche Pflicht zur Kostenkontrolle (Kostenermittlung und -fortschreibung), so haftet er aus positiver Vertragsverletzung auf Schadensersatz.

- Hält der Bauherr trotz Kenntnis der davonlaufenden Kosten einfach an der Fertigstellung des Bauvorhabens in der bisherigen Art fest und verursacht er sogar noch weitere unnötige Kosten, so scheitert ein Schadensersatzanspruch des Bauherrn an der Ursächlichkeit der mangelhaften Kostenkontrolle für die erhöhten Kosten.

- Bei vorgesehener Eigennutzung ist der anzusetzende Verkehrswert nach dem Sachwertverfahren und nicht nach dem Ertragswertverfahren zu ermitteln. Ist das Haus die aufgebrachten Kosten wert, so kann der Bauherr auch nicht damit gehört werden, er habe es so aufwendig und individuell geplant, dass er die Kosten bei einem Verkauf nicht hereinbekomme. Das gilt auch dann, wenn der Bauherr die gestiegenen Kosten nicht tragen kann und das Haus deshalb verkaufen muss.
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