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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 02.11.1999, Aktenzeichen: 14 U 43/98 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 14 U 43/98

Urteil vom 02.11.1999


Leitsatz:14 U 43/98

Ein Bettgitter muß zum Schutz des Patienten erst bei Vorliegen besonderer Gründe angebracht werden. Ein Sturz während eines früheren Krankenhausaufenthalts genügt dazu noch nicht.

OLG Stuttgart; Urteil vom 02.11.1999
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO

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OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 43/98 vom 02.11.1999

14 U 43/98

Ein Bettgitter muß zum Schutz des Patienten erst bei Vorliegen besonderer Gründe angebracht werden. Ein Sturz während eines früheren Krankenhausaufenthalts genügt dazu noch nicht.

OLG Stuttgart; Urteil vom 02.11.1999

OLG-STUTTGART – Urteil, 9 U 94/99 vom 27.10.1999

Leitsatz:

1. Ein Finanzierungsanfrage bei einer Bank enthält (noch) kein (stillschweigendes) Angebot auf Abschluß eines Auskunftsvertrags.

2. Allein in der ungeprüften Weiterleitung von Informationen durch den Vermittler an die Bank liegt noch keine vom Eventualvorsatz getragene sittenwidrige Schädigung. Ein Betrugsvorsatz muß insoweit das Bewußtsein umfassen, durch die Täuschung einen Irrtum zu erregen. Dies setzt voraus, daß der Täter die vorgespiegelte Tatsachen selbst für unwahr halten muß.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 86/99 vom 22.10.1999

Leitsatz:

Synthetikdaunen- irreführende Warenbezeichnung

§ 3 UWG

Die Verwendung der Bezeichnung Synthetik-Daunen für ein Produkt, das zu 100 % aus Polyester besteht, ist irreführend i.S.v. § 3 UWG, weil es in seiner stofflichen Struktur der Watte ähnlich weder flaumig noch federleicht wie Daunen ist und deshalb nicht alle für den Verbraucher wesentlichen Eigenschaften des Naturprodukts besitzt. Außerdem verbindet der Verkehr mit dem Wort Daune eine reine Natürlichkeit, so daß für nicht unerhebliche Teile des Verkehrs mit dem Ausdruck Synthetik-Daunen die Vorstellung synthetisch behandelter Naturdaunen nicht fernliegend sein wird, was der Senat auf Grund eigener Sachkunde feststellen kann. Ein nach § 13 II Nr. 32 UWG klagbefugter Verband handelt nicht mißbräuchlich, wenn er wegen vergleichbarer Wettbewerbsverstöße nur gegen Nichtmitglieder gerichtlich vorgeht.

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