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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 02.04.2002, Aktenzeichen: 1 U 7/02 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 1 U 7/02

Urteil vom 02.04.2002


Leitsatz:Vor einer Diskektomie muss der Patient nicht darüber aufgeklärt werden, dass statt eines Palacos-Dübels ein Eigeninterponat verwendet werden kann.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 97 ZPO, § 412 ZPO, § 543 Abs. 1 a.F. ZPO, § 543 n.F. ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 713 ZPO, § 847 BGB
Verfahrensgang:LG Stuttgart 15 O 417/00 vom 14.12.2001

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1. Im selbständigen Beweisverfahren ist gegen die Ablehnung eines Antrags auf mündliche Erläuterung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens die sofortige Beschwerde zulässig.

2. Einem Antrag auf mündliche Erläuterung des schriftlichen Sachverständigengutachtens muss gefolgt werden. Das gilt auch, wenn das selbständige Beweisverfahren eine Arzthaftungssache betrifft.

3. Nur zur Vorbereitung der mündlichen Erläuterung, nicht an ihrer Stelle kann das Gericht eine ergänzende schriftliche Stellungnahme des Sachverständigen einholen.
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