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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 31.10.2008, Aktenzeichen: 8 W 455/08 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 455/08

Beschluss vom 31.10.2008


Leitsatz:Gegen die Anordnung einer Vorschusspflicht im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens ist ebenso wie im Hauptprozess weder eine Beschwerde nach § 67 Abs. 1 GKG noch nach § 567 Abs. 1 ZPO statthaft.
Rechtsgebiete:GK, ZPO
Vorschriften:§ 17 Abs. 1 GKG, § 67 Abs. 1 GKG, § 379 ZPO, § 402 ZPO, § 492 Abs. 1 ZPO, § 567 Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Hechingen, 2 OH 19/06 vom 09.09.2008

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