OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 Ws 270/03

Beschluss vom 31.10.2003


Leitsatz:Sind ein Haftbefehl und eine weitere richterliche Untersuchungshandlung in demselben Gerichtsbezirk zu vollstrecken, liegen die Voraussetzungen des § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO auch dann nicht vor, wenn die Zuständigkeit für den Erlass eines Haftbefehls aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen einem anderen Amtsgericht zugewiesen ist.
Rechtsgebiete:StPO, GVG, ZuständigkeitsVO Justiz Baden-Württemberg
Vorschriften:§ 162 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 58 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 22 ZuständigkeitsVO Justiz Baden-Württemberg

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