JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 31.10.2003, Aktenzeichen: 4 Ws 270/03

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 Ws 270/03

Beschluss vom 31.10.2003

Leitsatz:	Sind ein Haftbefehl und eine weitere richterliche Untersuchungshandlung in demselben Gerichtsbezirk zu vollstrecken, liegen die Voraussetzungen des § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO auch dann nicht vor, wenn die Zuständigkeit für den Erlass eines Haftbefehls aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen einem anderen Amtsgericht zugewiesen ist.
Rechtsgebiete:	StPO, GVG, ZuständigkeitsVO Justiz Baden-Württemberg
Vorschriften:	StPO § 162 Abs. 1 Satz 2, GVG § 58 Abs. 1 Satz 1, ZuständigkeitsVO Justiz Baden-Württemberg § 22,

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