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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 31.10.2002, Aktenzeichen: 2 Ss 469/02 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 2 Ss 469/02

Beschluss vom 31.10.2002


Leitsatz:Die Einlegung eines unbestimmten Rechtsmittels deckt nur den Anfechtungsgegenstand der Berufung und der Revision ab; der zusätzlich vorhandene Wille zur Anfechtung der Kostenentscheidung muss dagegen mit dem besonderen Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde in der hierfür geltenden Frist des § 311 Abs. 2 StPO bekundet werden.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 464 Abs. 3 StPO, § 311 Abs. 2 StPO, § 300 StPO
Verfahrensgang:AG Tuttlingen 2 Ds 12 Js 7027/01 jug. vom 07.05.2002

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ss 469/02 vom 31.10.2002

Die Einlegung eines unbestimmten Rechtsmittels deckt nur den Anfechtungsgegenstand der Berufung und der Revision ab; der zusätzlich vorhandene Wille zur Anfechtung der Kostenentscheidung muss dagegen mit dem besonderen Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde in der hierfür geltenden Frist des § 311 Abs. 2 StPO bekundet werden.

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