JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 31.01.2005, Aktenzeichen: 4 Ss 589/04

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 Ss 589/04

Beschluss vom 31.01.2005

Leitsatz:	Wird im beschleunigten Verfahren gegen einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten keine Anklageschrift eingereicht, bedarf es vor Beginn der Hauptverhandlung nicht der Übersetzung der Antragsschrift i.S.d. § 417 StPO, welche die dem Beschuldigten angelastete Tat umschreibt, sofern die mündlich bei Beginn der Hauptverhandlung erhobene Anklage durch einen Dolmetscher übersetzt wird.
Rechtsgebiete:	StPO, MRK
Vorschriften:	StPO § 417, StPO § 418 Abs. 3, MRK Art. 6 Abs. 3 a, MRK Art. 6 Abs. 3 b,
Verfahrensgang:	AG Besigheim 5 a Ds 17 Js 18580/04 jug vom 30.06.2004

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