OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 5 Ws 146/05

Beschluss vom 30.11.2005


Leitsatz:Angehörige eines Verstorbenen, gegenüber dem die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht in Betracht kommt, sind nicht Verletzte i.S.d. § 172 StPO
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 172 StPO

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

81 + Ein_s =




Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGART

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 406/05 vom 30.11.2005

Die Ausgestaltung der Beurkundungsgebühren als Wertgebühren gemäß § 18 KostO verstößt nicht gegen innerstaatliches Verfassungsrecht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 310/05 vom 29.11.2005

1. Ein Beteiligter in einem Wohnungseigentumsverfahren ist so lange als verfahrensfähig zu behandeln, bis das Fehlen seiner Verfahrensfähigkeit rechskräftig fest steht. Dieser Grundsatz ist auf die Partei und ihren gesetzlichen Vertreter beschränkt und kann dann nicht zur Anwendung kommen, wenn es um einen Mangel der gewillkürten Vertretung eines Beteiligten im Verfahren geht.

2. Nach § 182 Abs. 1 S. 1 ZPO n. F. dient die Zustellungsurkunde nur noch dem Nachweis der Zustellung und ist damit für die Zustellung nicht mehr konstitutiv. Lücken der Zustellungsurkunde können daher durch Feststellungen des Gerichts, die aus Umständen außerhalb der Zustellungsrukunde herrühren, geschlossen werden.

3. Mehrere Schriftstücke können auch in einer Sendung zugestellt werden.

4. Das Fehlen des Aktenzeichens zuzustellender Schriftstücke auf dem Umschlag der Sendung führt nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung. Der Nachweis der Identität des zuzustellenden und des in der Ausführung der Zustellung übergebenen bzw. niedergelegten Schriftstücks kann auch auf andere Art erfolgen als durch die Übereinstimmung der Geschäftsnummer auf der Zustellungsurkunde und der zuzustellenden Sendung (abweichend zu § 211 Abs. 1 ZPO a. F. BGH LM § 211 ZPO Nr. 1).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 150/05 vom 29.11.2005

1. Eine nach Vorbem. 3 Abs. 3 3. Var. VV / RVG außergerichtlich entstandene Terminsgebühr ist nicht im Verfahren nach §§ 103 ff ZPO festzusetzen.

2. Ist nach einer behaupteten Vereinbarung der Parteien der Mahnbescheidsantrag zurück zu nehmen, wurde lediglich ein Verzicht auf die Weiterverfolgung des geltend gemachten Anspruchs vereinbart, der wegen Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 2. Hs VV / RVG eine Einigungsgebühr nicht auslösen kann.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Stuttgart:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.