JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 30.10.2006, Aktenzeichen: 5 W 65/06

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 5 W 65/06

Beschluss vom 30.10.2006

Leitsatz:	Für die Bestimmung des Gebührenstreitwerts einer Feststellungsklage zur Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Franchisegebers ist das nach objektiven Kriterien zu bestimmende wirtschaftliche Interesse des Franchisenehmers an der Fortführung des Franchisevertrages, also der drohende Gewinnentgang, maßgeblich (§ 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO). Eine Streitwertfestsetzung kann weder nach §§ 42 Abs. 3, 41 Abs. 1 GKG noch nach § 48 Abs. 1 i. V. m. § 9 ZPO erfolgen, da Einnahmen des Franchisenehmers weder als Entgelt des Vertragspartners noch als wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen qualifiziert werden können.
Rechtsgebiete:	ZPO, GKG
Vorschriften:	ZPO § 3, ZPO § 9, GKG § 41 Abs. 1, GKG § 42 Abs. 3, GKG § 48 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Stuttgart 26 O 360/2006 vom 12.09.2006

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