JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 30.06.2008, Aktenzeichen: 8 W 217/08

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 217/08

Beschluss vom 30.06.2008

Leitsatz:	Entscheidet über die Anordnung der Klagefrist nach §§ 926 Abs. 1, 936 ZPO der Rechtspfleger (§ 20 Nr. 14 RpflG), so ist hiergegen für den Gläubiger die befristete Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RpflG statthaft - bei Ablehnung für den Schuldner die sofortige Beschwerde gem. § 11 Abs. 1 RpflG, § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Die auf die befristete Erinnerung des Gläubigers ergehende Entscheidung des Richters gem. § 11 Abs. 2 RpflG ist unanfechtbar, soweit die Erinnerung als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird. Wenn der Richter jedoch die Erinnerung für zulässig und begründet erachtet, richtet sich die Anfechtbarkeit der Abhilfeentscheidung für den Gegner nach §§ 567, 574 ZPO bzw. den sonstigen allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften.
Rechtsgebiete:	ZPO, RpflG
Vorschriften:	ZPO § 926 Abs. 1, ZPO § 936, ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2, RpflG § 11 Abs. 1, RpflG § 11 Abs. 2, RpflG § 20 Nr. 14,
Verfahrensgang:	LG Stuttgart, 25 O 456/07 vom 06.05.2008

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