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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 30.06.2003, Aktenzeichen: 5 Ws 26/03 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 5 Ws 26/03

Beschluss vom 30.06.2003


Leitsatz:Zu den Voraussetzungen einer Anordnung der Unterbringung zur Beobachtung.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 81 Abs. 1 StPO, § 81 Abs. 2 StPO
Verfahrensgang:LG Stuttgart 34 Ns 20 Js 32159/01 vom 14.04.2003

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 Ws 26/03 vom 30.06.2003

Zu den Voraussetzungen einer Anordnung der Unterbringung zur Beobachtung.

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1. Die Strafvollstreckungskammer hat Rahmen der Prognoseentscheidung nach § 57 Abs. 1 StGB eine umfassende Aufklärungspflicht auch hinsichtlich solcher Umstände, die für eine Positive Sozialprognose sprechen.

2. Liegen nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen einer - vorläufigen - Gesamtschau aller kriminalprognostischen Umstände gravierende positive Prognosefaktoren vor, ist die Strafvollstreckungskammer gehalten, gemäß § 454 Abs. 2 StPO vor Erlass eines die Bewährungsaussetzung ablehnenden Beschlusses ein kriminalprognostisches Gutachten einzuholen.

3. Ein durch die Strafvollstreckungskammer unterlassene Anordnung einer kriminalprognostischen Begtuachtung kann nicht vom Beschwerdegericht in Auftrag gegeben werden; das Verfahren ist an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ws 131/03 vom 05.06.2003

Die bloße Untätigkeitsbeschwerde ist dem Rechtsmittelsystem der Strafprozessordnung fremd; sie kann ausnahmsweise dann als zulässig erachtet werden, wenn durch die Untätigkeit des mit der Sache befassten Gerichts eine Situation einzutreten droht, die einer endgültigen Entscheidung gleichkäme.

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