JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 30.03.2006, Aktenzeichen: 6 W 20/06

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 6 W 20/06

Beschluss vom 30.03.2006

Leitsatz:	1. Zur Frage ob § 149 Abs. 2 ZPO bereits bei einer Entscheidung über die Aussetzung des Rechtsstreits nach § 149 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen ist. 2. Keine Niederschlagung der Gebühr für das Beschwerdeverfahren, wenn der Aussetzungsbeschluss nach § 149 Abs. 1 ZPO zunächst nicht begründet war, der Beschwerdeführer nach Nachholung der Begründung die Beschwerde aber nicht zurücknimmt.
Rechtsgebiete:	ZPO, GKG
Vorschriften:	ZPO § 149, GKG § 21,
Verfahrensgang:	LG Ravensburg 1 O 49/06 vom 17.02.2006

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