JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 30.03.2004, Aktenzeichen: 8 W 108/04

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 108/04

Beschluss vom 30.03.2004

Leitsatz:	Zur Zwangsvollstreckung aus einem in bestimmter Frist widerruflichen, aber nicht widerrufenen Vergleich genügt eine einfache Vollstreckungsklausel nach § 724 ZPO, die von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Gerichts zu erteilen ist. Eine qualifizierte Vollstreckungsklausel nach § 726 ZPO ist nicht erforderlich (entgegen BAG, Beschluss vom 5.11.2003 - 10 AZB 38/03 -).
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 724, ZPO § 726,
Verfahrensgang:	LG Heilbronn 2 O 642/03 Gr vom 15.03.2004
Rechtskraft:	ja

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