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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 29.10.2004, Aktenzeichen: 18 UF 206/04 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 18 UF 206/04

Beschluss vom 29.10.2004


Leitsatz:1. In den Schutzbereich von Art. 6 GG sind sowohl die Großeltern als auch die Pflegeeltern, bei denen sich das Kind längere Zeit aufgehalten hat, einbezogen. Allerdings ist deren Grundrechtsschutz schwächer ausgeprägt als derjenige der leiblichen Eltern.

2. Aus Art. 6 GG ergibt sich kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Angelegenheiten der elterlichen Sorge unabhängig von der Erfolgsaussicht seines Rechtsmittels.

3. Einstweilige Anordnungen im Sinne des § 621 g ZPO müssen den Gegenstand des Hauptsacheverfahrens betreffen. Im Rahmen eines auf die Regelung der elterlichen Sorge beschränkten Beschwerdeverfahrens kann daher keine Umgangsregelung durch einstweilige Anordnung getroffen werden.
Rechtsgebiete:GG, BGB, ZPO
Vorschriften:§ GG Art. 6, § 1666 BGB, § 1696 BGB, § 114 ZPO, § 621 g ZPO
Verfahrensgang:AG Tübingen 6 F 713/02 vom 23.07.2004

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 18 UF 206/04 vom 29.10.2004

1. In den Schutzbereich von Art. 6 GG sind sowohl die Großeltern als auch die Pflegeeltern, bei denen sich das Kind längere Zeit aufgehalten hat, einbezogen. Allerdings ist deren Grundrechtsschutz schwächer ausgeprägt als derjenige der leiblichen Eltern.

2. Aus Art. 6 GG ergibt sich kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Angelegenheiten der elterlichen Sorge unabhängig von der Erfolgsaussicht seines Rechtsmittels.

3. Einstweilige Anordnungen im Sinne des § 621 g ZPO müssen den Gegenstand des Hauptsacheverfahrens betreffen. Im Rahmen eines auf die Regelung der elterlichen Sorge beschränkten Beschwerdeverfahrens kann daher keine Umgangsregelung durch einstweilige Anordnung getroffen werden.

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