JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 29.09.2000, Aktenzeichen: 2 W 61/00

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 2 W 61/00

Beschluss vom 29.09.2000

Leitsatz:	Leitsatz: Wahlrecht zwischen Versorgungsleistungen und Rabatten für den Warenbezug als unzulässige Zugabe. § 1 ZugabeV Es ist eine unzulässige Zugabe, wenn ein pharmazeutischer Großhändler Apothekern bei Abschluß eines Berater- und Bezugsvertrags die Möglichkeit der Umwandlung eines Anspruchs auf Barauszahlung von Rabatten für Warenbezug in Versorgungsbeiträge für eine Altersrente, Berufsunfähigkeitsrente, Witwen- der Witwerrente gewährt. Die Ausnahmeregelung des § 1 II lit. b ZugabeV erfaßt derartige Versicherungsleistungen nicht. Es liegt auch keine handelsübliche Nebenleistung i.S.v. § 1 II lit. d ZugabeV vor, weil wegen des Werts der zu erwartenden Versorgungsbezüge die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung besteht.
Rechtsgebiete:	ZugabeVO
Vorschriften:	ZugabeVO § 1,

Um den Volltext vom OLG-STUTTGART – Beschluss vom 29.09.2000, Aktenzeichen: 2 W 61/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.