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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 29.06.2001, Aktenzeichen: 8 W 229/2000 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 229/2000

Beschluss vom 29.06.2001


Leitsatz:Ein Taschengeldanspruch des Schuldners gegenüber seinem unterhaltsverpflichteten Ehegatten unterliegt jedenfalls dann nicht der Pfändung durch einen (nicht nach § 850 d ZPO bevorrechtigten) Gläubiger, wenn der Unterhaltsanspruch insgesamt - einschließlich des Anspruchs auf Taschengeld - die Pfändungsgrenzen des § 850 c ZPO nicht übersteigt.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 850 b ZPO, § 850 c ZPO, § 1360 BGB, § 1360a BGB
Stichworte:Pfandfreier Betrag und Taschengeldpfändung
Verfahrensgang:LG Ellwangen/J. 1 T 35/2000
AG Langenburg 1 M 378/99

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