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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 29.06.2001, Aktenzeichen: 8 W 229/2000 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 229/2000

Beschluss vom 29.06.2001


Leitsatz:Ein Taschengeldanspruch des Schuldners gegenüber seinem unterhaltsverpflichteten Ehegatten unterliegt jedenfalls dann nicht der Pfändung durch einen (nicht nach § 850 d ZPO bevorrechtigten) Gläubiger, wenn der Unterhaltsanspruch insgesamt - einschließlich des Anspruchs auf Taschengeld - die Pfändungsgrenzen des § 850 c ZPO nicht übersteigt.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 850 b ZPO, § 850 c ZPO, § 1360 BGB, § 1360a BGB
Stichworte:Pfandfreier Betrag und Taschengeldpfändung
Verfahrensgang:LG Ellwangen/J. 1 T 35/2000
AG Langenburg 1 M 378/99

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 229/2000 vom 29.06.2001

Ein Taschengeldanspruch des Schuldners gegenüber seinem unterhaltsverpflichteten Ehegatten unterliegt jedenfalls dann nicht der Pfändung durch einen (nicht nach § 850 d ZPO bevorrechtigten) Gläubiger, wenn der Unterhaltsanspruch insgesamt - einschließlich des Anspruchs auf Taschengeld - die Pfändungsgrenzen des § 850 c ZPO nicht übersteigt.

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1.) § 10 Abs. 1 AU B 61 ist enger als § 8 AUB 88 gefaßt.

2.)

a) Die Leistungspflicht des Unfallversicherers ist nach § 10 AUB 61 nur dann eingeschränkt, wenn Krankheiten oder Gebrechen des Versicherten sich bei der unfallbedingten Invalidität des Versicherten auswirken.

b) Haben Vorerkrankungen nur bei der unmittelbar unfallbedingten Gesundheitsbeschädigung (hier Bandscheibenvorfall) mitgewirkt, bleibt dies außer Betracht; anders nach § 8 AUB 88.

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