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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 29.04.2002, Aktenzeichen: 3 Ss 99/2002 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 3 Ss 99/2002

Beschluss vom 29.04.2002


Leitsatz:Die dem Strafrichter im Verfahren wegen wiederholter Zuwiderhandlung gegen eine Aufenthaltsbeschränkung obliegende eigenständige Prüfung der Voraussetzungen von § 58 Abs. 4 Satz 1 Var. 3 AsylVfG schließt auch die Frage ein, aus welchem Land der Asylbewerber stammt. Ist die Herkunft nicht bewiesen, gebietet der Zweifelsgrundsatz die Annahme des dem Angeklagten günstigsten Sachverhalts (im Anschluss an OLG Stuttgart, Urteil vom 05. März 2002, 5 Ss 624/01).
Rechtsgebiete:AsylVfG
Vorschriften:§ 85 Nr. 2 AsylVfG, § 58 Abs. 4 AsylVfG, § 56 AsylVfG

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Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGART

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 71/2002 vom 26.04.2002

Einem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, das nach Auslösung eines Alarms mit seinem privaten Pkw zum Feuerwehrhaus fährt, stehen grundsätzlich die Sonderrechte des § 35 Abs. 1 StVO zu. Diese dürfen aber mangels ausreichender Anzeigemöglichkeit ihres Gebrauchs nur im Ausnahmefall nach einer auf den Einzelfall bezogenen Abwägung nach Notstandsgesichtspunkten unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden, wenn dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Mit einem privaten Pkw, der keine Signaleinrichtungen wie ein Feuerwehrfahrzeug aufweist, sind daher allenfalls mäßige Geschwindigkeitsüberschreitungen ohne Gefährdung oder gar Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer statthaft.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl. 8/2002 vom 25.04.2002

1. Auslieferungsunterlagen, die einem amerikanischen Auslieferungsersuchen beigefügt sind und an deren Authentizität kein Zweifel besteht, dürfen im deutschen Auslieferungsverfahren auch dann verwertet werden, wenn sie entgegen Art. 29 b) US-AuslV nicht von dem zuständigen Diplomaten oder Konsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinigten Staaten beglaubigt sind.

2. Nach Art. 2 US-AuslV auslieferungsfähig sind auch Straftaten, die erst nach dem Inkrafttreten des Zusatzvertrages vom 21. Oktober 1986 am 11. März 1993 beidseitig unter Strafe gestellt worden sind.

3. Von deutscher Seite aus findet im deutsch-amerikanischen Auslieferungsverkehr eine materielle Schuldverdachtsprüfung nicht statt.

4. Einer Auslieferung wegen internationaler Kindesentführung stehen internationale Menschenrechte oder Art. 6 GG regelmäßig nicht entgegen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 16 UF 458/01 vom 25.04.2002

1. Das sozialhilferechtliche Existenzminimum eines (geschiedenen) Ehegatten bildet die Untergrenze des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Die Auffassung, der privatrechtliche, "angemessene" Unterhaltsbedarf könne das Existenzminimum unterschreiten (so noch BGH, FamRZ 1997, 806), widerspricht dem Regelungsgehalt des § 1578 Abs. 1 S. 4 BGB, der vom Gesetzgeber neuerdings besonders betonten wechselseitigen Verantwortung der Ehegatten (§ 1353 BGB i.d.F. gem. Art. 1 Nr. 3 EheschlRG) sowie dem geänderten Verständnis des verfassungsrechtlichen Schutzes des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten vor einem sozialen Abstieg als Folge der in der Ehe praktizierten Arbeitsteilung (vgl. BVerfG, FamRZ 2002, 527).

2. Aus § 1612 b Abs. 5 BGB n.F. ergibt sich die Wertentscheidung des Gesetzgebers, dass die sozialhilferechtlichen Maßstäbe für die Festlegung des Existenzminimums eines Kindes auf das private Unterhaltsrecht übertragbar sind. Der Mindestbedarf eines minderjährigen Kindes ist folglich seit 01.01.2001 mit 135 % des Regelbetrages der jeweiligen Altersgruppe anzunehmen (gegen BGH, BGHZ 150,12). Abweichungen nach unten können sich nur aus geminderter Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen rechtfertigen.3. Kindergeld ist im Mangelfall zur Bedarfsdeckung heranzuziehen, und zwar beim Unterhaltsberechtigten und beim Unterhaltspflichtigen mit demselben Anteil, soweit es für gemeinsame Kinder gewährt wird. § 1612 b Abs. 4 BGB bleibt unberührt.
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