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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 29.04.2002, Aktenzeichen: 3 Ss 99/2002 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 3 Ss 99/2002

Beschluss vom 29.04.2002


Leitsatz:Die dem Strafrichter im Verfahren wegen wiederholter Zuwiderhandlung gegen eine Aufenthaltsbeschränkung obliegende eigenständige Prüfung der Voraussetzungen von § 58 Abs. 4 Satz 1 Var. 3 AsylVfG schließt auch die Frage ein, aus welchem Land der Asylbewerber stammt. Ist die Herkunft nicht bewiesen, gebietet der Zweifelsgrundsatz die Annahme des dem Angeklagten günstigsten Sachverhalts (im Anschluss an OLG Stuttgart, Urteil vom 05. März 2002, 5 Ss 624/01).
Rechtsgebiete:AsylVfG
Vorschriften:§ 85 Nr. 2 AsylVfG, § 58 Abs. 4 AsylVfG, § 56 AsylVfG

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ss 99/2002 vom 29.04.2002

Die dem Strafrichter im Verfahren wegen wiederholter Zuwiderhandlung gegen eine Aufenthaltsbeschränkung obliegende eigenständige Prüfung der Voraussetzungen von § 58 Abs. 4 Satz 1 Var. 3 AsylVfG schließt auch die Frage ein, aus welchem Land der Asylbewerber stammt. Ist die Herkunft nicht bewiesen, gebietet der Zweifelsgrundsatz die Annahme des dem Angeklagten günstigsten Sachverhalts (im Anschluss an OLG Stuttgart, Urteil vom 05. März 2002, 5 Ss 624/01).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 71/2002 vom 26.04.2002

Einem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, das nach Auslösung eines Alarms mit seinem privaten Pkw zum Feuerwehrhaus fährt, stehen grundsätzlich die Sonderrechte des § 35 Abs. 1 StVO zu. Diese dürfen aber mangels ausreichender Anzeigemöglichkeit ihres Gebrauchs nur im Ausnahmefall nach einer auf den Einzelfall bezogenen Abwägung nach Notstandsgesichtspunkten unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden, wenn dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Mit einem privaten Pkw, der keine Signaleinrichtungen wie ein Feuerwehrfahrzeug aufweist, sind daher allenfalls mäßige Geschwindigkeitsüberschreitungen ohne Gefährdung oder gar Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer statthaft.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl. 8/2002 vom 25.04.2002

1. Auslieferungsunterlagen, die einem amerikanischen Auslieferungsersuchen beigefügt sind und an deren Authentizität kein Zweifel besteht, dürfen im deutschen Auslieferungsverfahren auch dann verwertet werden, wenn sie entgegen Art. 29 b) US-AuslV nicht von dem zuständigen Diplomaten oder Konsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinigten Staaten beglaubigt sind.

2. Nach Art. 2 US-AuslV auslieferungsfähig sind auch Straftaten, die erst nach dem Inkrafttreten des Zusatzvertrages vom 21. Oktober 1986 am 11. März 1993 beidseitig unter Strafe gestellt worden sind.

3. Von deutscher Seite aus findet im deutsch-amerikanischen Auslieferungsverkehr eine materielle Schuldverdachtsprüfung nicht statt.

4. Einer Auslieferung wegen internationaler Kindesentführung stehen internationale Menschenrechte oder Art. 6 GG regelmäßig nicht entgegen.

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