JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 28.12.2001, Aktenzeichen: 16 WF 548/01

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 16 WF 548/01

Beschluss vom 28.12.2001

Leitsatz:	1. Haben geschiedene Eheleute der Berechnung des nachehelichen Unterhalts in einem Vergleich die Anrechnungs- oder Mischmethode zu Grunde gelegt und sich (wovon im Zweifel auszugehen ist) hierbei an der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung orientiert, so erschüttert eine Änderung dieser Rechtsprechung die Vergleichsgrundlage mit der Folge, dass eine Abänderung des Vergleichs und eine Neuberechnung des Unterhalts für die Zukunft gemäß der Differenz- bzw. Additionsmethode allein auf die Änderung der Rechtsprechung gestützt werden kann. 2. § 284 Abs. 3 BGB findet in teleologischer Reduktion keine Anwendung auf Unterhaltsansprüche, soweit die anspruchserhaltende Wirkung der §§ 1613 Abs. 1, 1585 b Abs. 2 BGB in Frage steht.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 284 Abs. 3, BGB § 1613 Abs. 1, BGB § 1585 b Abs. 2, BGB § 1570, BGB § 1573 Abs. 2, BGB § 1613 Abs. 1 S. 2, BGB § 1585 b, BGB § 1613, ZPO § 127 Abs. 2 S. 2,
Verfahrensgang:	AG Böblingen 16 F 1431/01

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