JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 28.11.2006, Aktenzeichen: 3 W 83/06

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 3 W 83/06

Beschluss vom 28.11.2006

Leitsatz:	Die Entscheidung ist rechtskräftigBei einem nicht aufzuklärenden Widerspruch zwischen der Glaubhaftmachung der Partei und der dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters spricht nach der gesetzgeberischen Intention des § 42 Abs. 2 ZPO der Anschein gegen den Richter und dem Ablehnungsgesuch ist stattzugeben.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 42 Abs. 1, ZPO § 42 Abs. 2, ZPO § 44 Abs. 3,
Verfahrensgang:	LG Stuttgart 12 O 344/06 vom 05.10.2006

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