JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 28.10.2008, Aktenzeichen: 8 W 438/08

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 438/08

Beschluss vom 28.10.2008

Leitsatz:	Beim Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BerHG und bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Zahlungspflichten für die bedürftige Partei kommt die Anrechnung gemäß Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV einer hälftigen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV nicht in Betracht, sondern lediglich die im Rahmen der Beratungshilfe - fiktiv - entstehende Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 RVG-VV ist anteilig abzuziehen (Nr. 2503 Abs. 2 Satz 1 RVG-VV), selbst wenn Beratungshilfe nicht in Anspruch genommen wurde.
Rechtsgebiete:	RVG, BerHG, RVG-VV
Vorschriften:	RVG §§ 45 ff, BerHG § 1, RVG-VV Nr. 2300, RVG-VV Nr. 2503, RVG-VV Nr. 3100, RVG-VV teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4,
Verfahrensgang:	LG Tübingen, 4 O 40/08 vom 10.10.2008

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