OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 2 Ss 289/2000

Beschluss vom 28.06.2000


Leitsatz:Wird ein Urteil auf die Revision des Angeklagten aufgehoben und wendet der neu entscheidende Tatrichter einen wesentlich niedrigeren Strafrahmen an als den, der dem früheren Urteil zugrunde lag, hält er aber an der früher erkannten Strafe fest, muss er diese Entscheidung eingehend und nachvollziehbar begründen. Dies gilt vor allem dann, wenn zur Strafrahmenmilderung weitere, bisher nicht berücksichtigte Strafmilderungsgründe hinzutreten.
Rechtsgebiete:StGB, StPO
Vorschriften:§ 46 StGB, § 267 Abs. 3 StPO
Stichworte:

Volltext

Um den Volltext vom OLG-STUTTGART – Beschluss vom 28.06.2000, Aktenzeichen: 2 Ss 289/2000 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGART

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ws 125/00 vom 28.06.2000

Die Verteidigung mehrerer der selben Tat Beschuldigter in einem Verfahren bewirkt regelmäßig einen strukturellen Interessenkonflikt zwischen den Mitgliedern einer Anwaltssozietät. Die Bestellung eines Sozietätsmitglieds zum Pflichtverteidiger eines Beschuldigten ist daher unzulässig, wenn ein Interessenkonflikt nicht ausnahmsweise von vorne herein ausgeschlossen werden kann.

OLG-STUTTGART – Urteil, 4 U 53/00 vom 28.06.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 8/00 vom 27.06.2000

1. Der konsiliarisch zugezogene Neurologe hat alle auf neurologischem Fachgebiet liegenden differentialdiagnostisch naheliegenden Erkrankungen auszuschließen.

2. Die Überweisungen zu weiteren notwendigen Befunderhebungen an einen anderen Arzt (hier an den Radiologen zu einer Kernspintomographie) muss mit einer präzisen Fragestellung versehen werden, um eine unzureichende Untersuchung zu vermeiden.

3. Zum Ausschluss einer Sinusvenenthrombose ist bei einer unauffälligen Kernspintomographie eine Angiographie notwendig. Der konsiliarisch zugezogene Arzt muss sicherstellen, dass ihm in einem solchen Fall das Ergebnis der Kernspintomographie mitgeteilt wird. Seine Behandlung ist nicht mit der Anordnung der Kernspintomographie beendet.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Stuttgart:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.