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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 27.08.2002, Aktenzeichen: 14 W 3/02 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 14 W 3/02

Beschluss vom 27.08.2002


Leitsatz:1.

Nach § 572 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO in der seit 01.01.2002 geltenden Fassung hat das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, in jedem Fall einer sofortigen Beschwerde zu prüfen und durch Beschluss zu entscheiden, ob dieser abzuhelfen oder die Beschwerde dem Beschwerdegericht vorzulegen ist. Wurde der angefochtene Beschluss von der Kammer erlassen, so ist auch die Kammer für diese Entscheidung zuständig.

2.

Eine Verfügung des Vorsitzenden genügt danach nicht für eine ordnungsgemäße Entscheidung über die Abhilfe und die Vorlage an das Beschwerdegericht.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 116 Nr. 1 ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 127 Abs. 4 ZPO, § 567 ZPO, § 569 ZPO, § 572 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO, § 577 Abs. 3 a.F. ZPO
Verfahrensgang:LG Ravensburg 3 O 1477/01 vom 25.01.2002

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 14 W 3/02 vom 27.08.2002

1.

Nach § 572 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO in der seit 01.01.2002 geltenden Fassung hat das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, in jedem Fall einer sofortigen Beschwerde zu prüfen und durch Beschluss zu entscheiden, ob dieser abzuhelfen oder die Beschwerde dem Beschwerdegericht vorzulegen ist. Wurde der angefochtene Beschluss von der Kammer erlassen, so ist auch die Kammer für diese Entscheidung zuständig.

2.

Eine Verfügung des Vorsitzenden genügt danach nicht für eine ordnungsgemäße Entscheidung über die Abhilfe und die Vorlage an das Beschwerdegericht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 199/2002 vom 20.08.2002

Erhebt der Verurteilte Einwendungen gegen die Berechnung der erkannten Strafe, ist hierüber infolge prozessualer Überholung nicht zu entscheiden, wenn er vor der gerichtlichen Entscheidung gemäß § 458 Abs. 1 StPO die Strafe vollständig verbüßt hat. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 96, 27) steht dem nicht entgegen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 HEs 147/02 vom 20.08.2002

Auch im Verfahren nach Außervollzugsetzung des Haftbefehls gilt das Beschleunigungsgebot mit Einschränkungen fort. Es ist verletzt, wenn der Haftbefehl neun Monate vollzogen wurde und die Anklage bei im wesentlichen gleich gebliebenem Ermittlungsstand erst vier Jahre nach Aussetzung des Vollzugs erhoben wird.

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