OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 17 WF 232/2001

Beschluss vom 27.06.2001


Rechtsgebiete:BGB, ZPO, EStG, BGS
Vorschriften:§ 1615 I BGB, § 1615 I Abs. 3 S. 1 BGB, § 1615 I Abs. 1 BGB, § 1615 I Abs. 2 BGB, § 1605 Abs. 1 S. 1 BGB, § 1605 Abs. 1 BGB, § 1605 Abs. 1 S. 2 BGB, § 1603 Abs. 1 BGB, § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO, § 22 Nr. 2 EStG, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG, § 1615 Abs. 1 S. 2 BGS
Verfahrensgang:AG Stuttgart-Bad Cannstatt 4 F 288/2001

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Leitsatz:

Zum Begriff der "mündlichen Verhandlungen" i.S. des § 1 I Nr. 1-3 HTWG.
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