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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 27.04.2006, Aktenzeichen: 5 W 22/06 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 5 W 22/06

Beschluss vom 27.04.2006


Leitsatz:Der Rechtsgedanke des § 96 ZPO gebietet, im Falle der Rücknahme von Klage und Widerklage die Beweisaufnahmekosten, die allein durch die zurückgenommene Klage entstanden sind, ausschließlich dem Kläger aufzuerlegen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 92 Abs. 1 ZPO, § 96 ZPO, § 269 ZPO
Verfahrensgang:LG Stuttgart 20 O 515/2004 vom 03.03.2006

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 22/06 vom 27.04.2006

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1. Die "Ämter" eines "Reichspräsidenten", eines "Präsidenten der Nationalversammlung" oder "Präsidenten des Deutschen Reiches" stellen keine öffentlichen Ämter iSd § 132 1. Altern. StGB dar.

2. Nach § 132 2. Altern. StGB macht sich nicht schuldig, wer im Namen des "Deutschen Reiches" Personalausweise oder Führerscheine herstellt, die in keiner Weise den Anschein amtlicher Dokumente erwecken.

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Bei der Auslieferung zur Vollstreckung eines tschechischen Abwesenheitsurteils, das den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 2. ZP EuAlÜbk nicht genügt, kann dem Verfolgten das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Satz 2 2. ZP EuAlÜbk dadurch gewährleistet werden, dass die Bewilligungsbehörde in die Bewilligung Vorbehalte im Sinne von § 388 Abs. 1 und 3 tschechStPO aufnimmt.

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