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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 27.04.2006, Aktenzeichen: 5 W 22/06 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 5 W 22/06

Beschluss vom 27.04.2006


Leitsatz:Der Rechtsgedanke des § 96 ZPO gebietet, im Falle der Rücknahme von Klage und Widerklage die Beweisaufnahmekosten, die allein durch die zurückgenommene Klage entstanden sind, ausschließlich dem Kläger aufzuerlegen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 92 Abs. 1 ZPO, § 96 ZPO, § 269 ZPO
Verfahrensgang:LG Stuttgart 20 O 515/2004 vom 03.03.2006

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