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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 27.01.2009, Aktenzeichen: 8 W 19/09 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 19/09

Beschluss vom 27.01.2009


Leitsatz:Richter- und Sachverständigenablehnungsverfahren verlieren in der Beschwerdeinstanz nicht ihren Charakter als Nebenverfahren.

Bei einem erfolglosen Rechtsmittel ergeht eine Kostengrundentscheidung durch das Beschwerdegericht gem. § 97 Abs. 1 ZPO zu Lasten des Rechtsmittelführers.

Bei einer erfolgreichen Beschwerde sind die für das zweitinstanzliche Verfahren aufzuwendenden außergerichtlichen Kosten der Parteien Teil der Kosten des Hauptverfahrens und werden von der dort getroffenen Kostengrundentscheidung umfasst.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 103 Abs. 1 ZPO, § 406 ZPO
Verfahrensgang:LG Ravensburg, 1 O 62/005 vom 12.11.2008

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Richter- und Sachverständigenablehnungsverfahren verlieren in der Beschwerdeinstanz nicht ihren Charakter als Nebenverfahren.

Bei einem erfolglosen Rechtsmittel ergeht eine Kostengrundentscheidung durch das Beschwerdegericht gem. § 97 Abs. 1 ZPO zu Lasten des Rechtsmittelführers.

Bei einer erfolgreichen Beschwerde sind die für das zweitinstanzliche Verfahren aufzuwendenden außergerichtlichen Kosten der Parteien Teil der Kosten des Hauptverfahrens und werden von der dort getroffenen Kostengrundentscheidung umfasst.

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