JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 26.10.2005, Aktenzeichen: 8 WF 140/05

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 WF 140/05

Beschluss vom 26.10.2005

Leitsatz:	1. Altersvorsorgeunterhalt ist zweckgebunden und steht jedenfalls dann für den allgemeinen Lebensunterhalt nicht zur Verfügung, wenn er zweckentsprechend verwendet wird. Er ist daher kein Einkommen im Sinn des § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO. Andererseits ist auch die Verwendung des Altersvorsorgeunterhalts nicht vom Einkommen abzusetzen. 2. Die üblichen Aufwendungen für den Kindergarten gehören zu den Kosten des allgemeinen Lebensbedarfs, die durch Unterhalt und Freibeträge abgedeckt sind, wenn Kindesunterhalt gezahlt wird, der den monatlichen Regelsatz in der Sozialhilfe für das Kind erreicht oder übersteigt.
Rechtsgebiete:	ZPO, BGB, SGB XII
Vorschriften:	ZPO § 115 Abs. 1, BGB § 1578, SGB XII § 28 Abs. 1, SGB XII § 27 Abs. 2,
Verfahrensgang:	AG Tuttlingen 1 F 340/03 vom 08.09.2005
Rechtskraft:	ja

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