JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 26.07.2004, Aktenzeichen: 4 Ws 180/04

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 Ws 180/04

Beschluss vom 26.07.2004

Leitsatz:	1.Im Hinblick auf die Entscheidung des EGMR vom 3. Oktober 2002 (NJW 2004, 43) hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest, nach der auch vor einer rechtskräftigen Entscheidung die Strafaussetzung gemäß § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB widerrufen werden kann, sofern das Gericht, das über den Widerruf zu befinden hat, aufgrund eigener Überzeugungsbildung ein strafbares Verhalten des Verurteilten annimmt. 2.Der Widerruf der Strafaussetzung wegen einer neuen Straftat ist ohne rechtskräftige Aburteilung der Anlasstat jedenfalls dann zulässig, wenn der Verurteilte die neue Straftat glaubhaft vor einem Richter eingestanden hat (im Anschluss an OLG Düsseldorf NJW 2004, 790).
Rechtsgebiete:	EMRK, StGB
Vorschriften:	EMRK Art. 6 Abs. 2, StGB § 56 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,
Verfahrensgang:	LG Tübingen 12 StVK 2261/01 vom 07.06.2004

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