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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 25.10.2007, Aktenzeichen: 8 W 313/07 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 313/07

Beschluss vom 25.10.2007


Leitsatz:1. Bei der Berechnung der Betreuervergütung nach § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VBVG (mittellos/Heim) oder nach § 5 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 VBVG (mittellos/nicht im Heim) fällt die Unterbringung in einer Pflegefamilie grundsätzlich nicht unter den Heimbegriff des § 5 Abs. 3 VBVG i. V. m. § 1 Abs. 2 HeimG (entgegen OLG Oldenburg FamRZ 2006, 1710).

2. Eine Ausnahme kann dann vorliegen, wenn die Unterbringung in der Pflegefamilie von einem Heimträger veranlasst und von diesem überwacht wird, weil die Pflegefamilie in die Gesamtorganisation des Heimträgers integriert ist (Beschluss des Senats vom 11. Oktober 2007, Az. 8 W 312/07).

3. Vorlage an den BGH gem. § 28 Abs. 2 FGG.
Rechtsgebiete:VBVG, HeimG
Vorschriften:§ 5 Abs. 2 VBVG, § 5 Abs. 3 VBVG, § 1 Abs. 2 HeimG
Verfahrensgang:LG Heilbronn 1 T 124/07 vom 10.07.2007
LG Heilbronn 1 T 125/07 vom 10.07.2007

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