JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 25.06.2001, Aktenzeichen: 8 W 494/99

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 494/99

Beschluss vom 25.06.2001

Leitsatz:	- Erbausschlagung/Sozialhilfe - 1. Die Versagung einer vormundschaftlichen Genehmigung kann der Betreuer nur namens der Betreuten anfechten. 2. Die Ausschlagung eines Erbteils, der einem Betreuten angefallen ist, durch den Betreuer ist in der Regel nicht genehmigungsfähig. Dies gilt besonders, wenn dadurch ein Zugriff des Sozialhilfeträgers verhindert wird.
Rechtsgebiete:	BGB, BSHG
Vorschriften:	BGB § 1908 i, BGB § 1822 Nr. 2, BGB § 1942 ff, BSHG § 2, BSHG § 88 ff,
Verfahrensgang:	LG Heilbronn/N. 1b T 215/99

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