JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 25.04.2006, Aktenzeichen: 4 Ws 98/06

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 Ws 98/06

Beschluss vom 25.04.2006

Leitsatz:	1. Die "Ämter" eines "Reichspräsidenten", eines "Präsidenten der Nationalversammlung" oder "Präsidenten des Deutschen Reiches" stellen keine öffentlichen Ämter iSd § 132 1. Altern. StGB dar. 2. Nach § 132 2. Altern. StGB macht sich nicht schuldig, wer im Namen des "Deutschen Reiches" Personalausweise oder Führerscheine herstellt, die in keiner Weise den Anschein amtlicher Dokumente erwecken.
Rechtsgebiete:	StGB
Vorschriften:	StGB § 132,
Verfahrensgang:	LG Tübingen 1 KLs 15 Js 12793/04 vom 28.02.2006

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