JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 25.01.2005, Aktenzeichen: 10 W 2/05

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 10 W 2/05

Beschluss vom 25.01.2005

Leitsatz:	Mandiert sich für eine im Zeitpunkt der Klagzustellung bereits verstorbene beklagte Partei ein Rechtsanwalt mit dem Antrag, die Klage als unzulässig abzuweisen, so ist für den kostenantrag nach anschließender Klagrücknahme die Existenz dieser Partei zu fingieren (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12.05.04 - XII ZB 226/03, NJW_RR 2004, 1505).
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 296 Abs. 3 S. 3,
Verfahrensgang:	LG Rottweil 2 O 258/04 vom 22.12.2004

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