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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 24.10.2007, Aktenzeichen: 4 Ss 264/07 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 Ss 264/07

Beschluss vom 24.10.2007


Leitsatz:Bei der Lichtschrankenmessung mit einem Gerät der Marke ESO Typ ES 1.0 mittels passiver Messung ohne Lichtsender handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtssprechung des BGH (St 39, 291; 43, 277).
Rechtsgebiete:StVO
Vorschriften:§ 3 StVO, § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO

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Eine Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel i. S. von Art. 9 EuVTVO setzt eine förmliche Ladung zum Gerichtstermin voraus, die einfache Aufgabe zur Post reicht nicht aus.

Dies gilt - anders als nach § 184 Abs. 1 und 2 ZPO - auch dann, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück zuvor formell zugestellt worden ist.

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1. Der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Artikel 17 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 EGBGB steht auch eine sehr lange Trennungszeit der Ehegatten nicht entgegen, wenn der Ausgleichsberechtigte in einem erheblichen Zeitraum noch minderjährige gemeinsame Kinder betreut und versorgt hat.

2. Eine nicht anerkennungsfähige ausländische Ehescheidung ist nicht geeignet, die Ehezeit des Versorgungsausgleichs im Sinne des § 1587 Abs. 2 BGB zu modifizieren. Maßgeblich ist die gesetzliche Ehezeit, deren Ende sich aus der Zustellung des Scheidungsantrags im inländischen Scheidungsverfahren ergibt.

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