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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 24.09.2003, Aktenzeichen: 13 W 49/03 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 13 W 49/03

Beschluss vom 24.09.2003


Leitsatz:Die sofortige Beschwerde gegen die Berichtigung eines protokollierten Prozessvergleichs ist nicht statthaft.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 164 ZPO, § 567 I ZPO, § 572 II ZPO
Verfahrensgang:LG Ulm 2 O 255/03 vom 21.08.2003
Rechtskraft:ja

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OLG-STUTTGART – Urteil, 4 U 119/03 vom 24.09.2003

1. Beim öffentlich-rechtlich organisierten Betrieb eines Freibads mit einer Rutschbahn, auf der mehrere gleichzeitig nebeneinander rutschen können und die vom Einstieg bis zum Auslauf überschaubar ist, hat die Betreiberin ihre gegenüber den zugelassenen Nutzern bestehenden Amtspflichten mit den Hinweisen u.a. auf die Einhaltung von Mindestabständen und einer Schwimmbadaufsicht, die die Rutschbahn einsehen kann, erfüllt. Eine danach verbleibende Gefahr von Kollisionen auf der Rutschbahn, die für den zugelassenen Nutzer erkennbar ist, führt im Fall ihrer Verwirklichung nicht zu einer Haftung aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG.

2. Zur Kausalität einer Aufsichtspflichtverletzung für einen Unfall aufgrund eines zu geringen Sicherheitsabstandes auf einer Schwimmbad-Rutschbahn.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 162/03 vom 23.09.2003

1. Die kostenrechtlichen Sonderbestimmungen des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 140 Abs. 3 MakenG) schließen es nicht aus, die Mitwirkung eines Patentanwalts auf verfahrensrechtliche Notwndigkeit zu überprüfen.

2. Vor Begründung der Berufung (§ 520 ZPO) ist die Zuziehung eines Patentanwalts seitens des Rechtsmittelbeklagten regelmäßig nicht notwendig.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 WF 156/03 vom 10.09.2003

1. Die Rücknahme des Scheidungsantrags ist ohne Einwilligung des Antragsgegners wirksam, wenn dieser zwar in mündlicher Verhandlung zur Scheidung sachlich Stellung genommen hatte, dabei aber nicht anwaltlich vertrten war.

2. Über die Wirksamkeit der Rücknahme kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.
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