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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 24.08.2000, Aktenzeichen: 9 U 124/00 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 9 U 124/00

Beschluss vom 24.08.2000


Leitsatz:Leitsatz:

1. Der Urlaubsvertreter gem. § 53 Abs. 2 Satz 1 BRAGO ist Vertreter der Partei i.S. § 85 Abs. 2 ZPO.

2. Auch der Urlaubsvertreter ist verpflichtet, das Büropersonal zu überwachen und dessen Fehler durch rechtzeitiges Eingreifen zu korrigieren.
Rechtsgebiete:BRAGO, ZPO, BRAO
Vorschriften:§ 53 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 519 b Abs. 2 ZPO, § 233 ZPO, § 519 b ZPO, § 238 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 53 Abs. 2 Satz 1 BRAO, § 53 BRAO

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 9 U 124/00 vom 24.08.2000

Leitsatz:

1. Der Urlaubsvertreter gem. § 53 Abs. 2 Satz 1 BRAGO ist Vertreter der Partei i.S. § 85 Abs. 2 ZPO.

2. Auch der Urlaubsvertreter ist verpflichtet, das Büropersonal zu überwachen und dessen Fehler durch rechtzeitiges Eingreifen zu korrigieren.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 UF 580/99 vom 23.08.2000

Leitsätze:

1. Zur Bemessung des Trennungsunterhalts nach österreichischem Recht.

2. Werden die ehelichen Lebensverhältnisse auch durch Zusatzeinkünfte aus selbständiger Tätigkeit geprägt, so ist deren Bezieher ein angemessener Abzug für Altersvorsorgeaufwendungen sowie ein Bonus für Erwerbsanreiz zuzugestehen, der den üblichen Bonus für das Haupterwerbseinkommen übersteigt.

3. Kosten des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind stellen regelmäßig keine außergewöhnliche Belastung dar, die dem unterhaltsberechtigten betreuenden Elternteil leistungsmindernd entgegengehalten werden kann. Das gilt auch für überdurchschnittlich hohe Kosten, sofern diesen ein überdurchschnittlich hohes Einkommen gegenübersteht.

Konkurrieren Ansprüche mehrerer Unterhaltsberechtigter, die sich nach verschiedenen Rechtsordnungen richten, welche die Frage nach Vor-, Gleich- oder Nachrang unterschiedlich lösen, so setzt sich bei der Prüfung des Rangverhältnisses diejenige Rechtsordnung durch, für die nach sachlich-rechtlichen Bewertungskriterien die besseren Gründe sprechen, wobei besonders zu beachten ist, ob die Beteiligten mit einer von ihnen gemeinsam am engsten verbunden sind.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 157/00 vom 22.08.2000

Leitsatz:

Hat das Amtsgericht entsprechend dem Antrag des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft den Angeklagten freigesprochen und legt der Nebenkläger gegen das Urteil Berufung ein, so ist auch dann kein Fall der Annahmeberufung gegeben, wenn die Staatsanwaltschaft in ihrem vorausgegangenen Strafbefehlsantrag eine Geldstrafe von nicht mehr als 30 Tagessätzen beantragt hatte (abweichend von OLG Hamm NStZ 1996,455).

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