JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 23.12.2003, Aktenzeichen: 17 UF 265/03

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 17 UF 265/03

Beschluss vom 23.12.2003

Leitsatz:	1. Das italienische Recht schließt für den an der Trennung verantwortlichen Ehegatten einen Trennungsunterhaltsanspruch nach gerichtlicher Trennung der Eheleute und Verschuldensfeststellung nicht generell aus. Der Bedürftige behält in solchen Fällen einen bedürftigkeitsabhängigen Anspruch auf den sog. Notunterhalt "alimenti". 2. Unter Anwendung des gemeinsamen italienischen Heimatrechts kann auch der Bezug von Erziehungsgeld die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten vermindern. § 9 Bundeserziehungsgeldgesetz steht dem insoweit nicht entgegen. 3. Zur Bestimmung des Notbedarfs des getrennt lebenden Ehegatten nach italienischem Recht.
Rechtsgebiete:	CC, BErzGG
Vorschriften:	CC Art. 146, CC Art. 156, CC Art. 433, CC Art. 438, BErzGG § 9,
Stichworte:	Trennungsunterhaltsanspruch nach italienischem RechtBürgerliches Recht, Familienrecht,
Verfahrensgang:	AG Böblingen 18 F 677/03 vom 26.09.2003

Um den Volltext vom OLG-STUTTGART – Beschluss vom 23.12.2003, Aktenzeichen: 17 UF 265/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.