JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 23.10.2003, Aktenzeichen: 5 Ss 409/03

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 5 Ss 409/03

Beschluss vom 23.10.2003

Leitsatz:	Ein Zeitraum von mehr als 18 Monate zwischen Verurteilung zu einer Jugendstrafe und Vorlage der Akten an das Revisionsgericht stellt einen Verstoß gegen Art. 6 Abs.1 S.1 MRK dar, der zur Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch führt. Eine zur Vermeidung jeder weiteren Verfahrensverzögerung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO an sich gebotene abschließende Sachentscheidung des Revisionsgerichts kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Tatrichter ausschließlich wegen Vorliegens schädlicher Neigungen auf Jugendstrafe erkannt hat.
Rechtsgebiete:	StPO, JGG, MRK
Vorschriften:	StPO § 354 Abs. 1, StPO § 347 Abs. 2, JGG § 17, MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1,
Verfahrensgang:	AG Böblingen 5 Ls 47 Js 66793/01 vom 21.02.2002

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