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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 23.09.2003, Aktenzeichen: 8 W 162/03 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 162/03

Beschluss vom 23.09.2003


Leitsatz:1. Die kostenrechtlichen Sonderbestimmungen des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 140 Abs. 3 MakenG) schließen es nicht aus, die Mitwirkung eines Patentanwalts auf verfahrensrechtliche Notwndigkeit zu überprüfen.

2. Vor Begründung der Berufung (§ 520 ZPO) ist die Zuziehung eines Patentanwalts seitens des Rechtsmittelbeklagten regelmäßig nicht notwendig.
Rechtsgebiete:ZPO, MarkenG
Vorschriften:§ 91 Abs. 1 ZPO, § 140 Abs. 3 MarkenG
Verfahrensgang:LG Stuttgart 41 O 90/01 KfH vom 10.03.2003

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 162/03 vom 23.09.2003

1. Die kostenrechtlichen Sonderbestimmungen des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 140 Abs. 3 MakenG) schließen es nicht aus, die Mitwirkung eines Patentanwalts auf verfahrensrechtliche Notwndigkeit zu überprüfen.

2. Vor Begründung der Berufung (§ 520 ZPO) ist die Zuziehung eines Patentanwalts seitens des Rechtsmittelbeklagten regelmäßig nicht notwendig.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 WF 156/03 vom 10.09.2003

1. Die Rücknahme des Scheidungsantrags ist ohne Einwilligung des Antragsgegners wirksam, wenn dieser zwar in mündlicher Verhandlung zur Scheidung sachlich Stellung genommen hatte, dabei aber nicht anwaltlich vertrten war.

2. Über die Wirksamkeit der Rücknahme kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ws 242/03 vom 08.09.2003

1.Ein gegen Verantwortliche einer GmbH & Co. KG gerichteter Klageerzwingungsantrag ist nicht zulässig, weil er die Identität des oder der Beschuldigten nicht erkennen lässt.

2.Zu den im Klageerzwingungsverfahren erforderlichen Darlegungen gehört auch die Darstellung eines über dessen Gegenstand anhängigen oder anhängig gewesenen Zivilprozesses oder Verwaltungsgerichtsverfahrens.
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