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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 23.06.2005, Aktenzeichen: 8 W 246/05 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 246/05

Beschluss vom 23.06.2005


Leitsatz:Auch wenn der Schuldner seinen Wohnsitz im Ausland hat, bestimmt sich in Zwangsvollstreckungsverfahren das Beschwerdegericht nicht nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG, weil die deutschen Vollstreckungsorgane deutsches Zwangsvollstreckungsrecht anwenden und deshalb in Zwangsvollstreckungsverfahren generell ein rechtlicher Auslandsbezug fehlt.
Rechtsgebiete:GVG
Vorschriften:§ 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG
Verfahrensgang:AG Stuttgart 2 M 606/05 vom 10.03.2005

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1. Die Zulassung der Beschwerde nach § 4 Abs. 3 JVEG kann nur in dem angefochtenen Beschluss und nicht nachträglich erfolgen.

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Rentenanwartschaften der Arbeitnehmer/innen der Mitglieder der Tarifgemeinschaft der Ersatzkassen auf betriebliche Altersversorgung in Form einer beitragsorientierten (Direkt-) Leistungszusage (gültig ab 01.01.2004) sind im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium dynamisch. Auskünfte der Versorgungsträger (hier: DAK) hierzu bedürfen kritischer Überprüfung.
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