JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 23.02.2004, Aktenzeichen: 17 WF 31/04

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 17 WF 31/04

Beschluss vom 23.02.2004

Leitsatz:	Beruht die internationale Zuständigkeit für ein Scheidungsverfahren auf dem gewöhnlichen Inlandsaufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, so kann dessen Antrag auf Prozesskostenhilfe gleichwohl abgelehnt werden, wenn das deutsche Scheidungsurteil im gemeinsamen Heimatstaat nicht anerkannt wird und ein Interesse an einer in ihrer Wirkung auf Deutschland beschränkten Ehescheidung nicht ersichtlich ist.
Rechtsgebiete:	EheGVO, ZPO
Vorschriften:	EheGVO Art. 2, ZPO § 114, ZPO § 606 a,
Verfahrensgang:	AG Heilbronn 7 F 50/04 vom 12.01.2004

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