JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 23.02.2004, Aktenzeichen: 13 W 6/04

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 13 W 6/04

Beschluss vom 23.02.2004

Leitsatz:	Ein Gegenantrag im selbständigen Beweisverfahren ist unzulässig, wenn einem entsprechenden Beweisantrag im Hauptsacheverfahren mangels Erheblichkeit für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht nachgegangen werden müsste.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 485,
Stichworte:	Zulässigkeit eines Gegenantrags im selbständigen Beweisverfahren,
Verfahrensgang:	LG Heilbronn 3 OH 19/02 II vom 12.01.2004

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