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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 22.12.2006, Aktenzeichen: 4 Ss 596/06 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 Ss 596/06

Beschluss vom 22.12.2006


Leitsatz:Zwischen den während der Fahrt begangenen Ordnungswidrigkeiten des Nichtanlegens des vorgeschriebenen Sicherheitsgurtes und des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit besteht Tateinheit.
Rechtsgebiete:StVO, OWiG
Vorschriften:§ 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO, § 21 a Abs. 1 S. 1 StVO, § 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, § 49 Abs. 1 Nr. 20 a StVO, § 19 OWiG
Verfahrensgang:AG Vaihingen/Enz 1 OWi 24 Js 12601/06 vom 30.06.2006

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