JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 22.06.2005, Aktenzeichen: 4 Ws 115/05

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 Ws 115/05

Beschluss vom 22.06.2005

Leitsatz:	1. Die Zulassung der Beschwerde nach § 4 Abs. 3 JVEG kann nur in dem angefochtenen Beschluss und nicht nachträglich erfolgen. 2. Die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 5 und 6 JVEG gilt nur, solange der Anspruch auf Vergütung noch nicht geltend gemacht worden ist. Bei Abrechnungsreife kann das Verfahren nach § 4 Abs. 1 und 2 JVEG auf Festsetzung der gesamten Vergütung betrieben werden.
Rechtsgebiete:	JVEG
Vorschriften:	JVEG § 4 Abs. 3, JVEG § 9 Abs. 1 Satz 6, JVEG § 9 Abs. 1 Satz 5,
Verfahrensgang:	LG Heilbronn 1 Qs 32/05 vom 17.03.2005

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