JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 21.11.2006, Aktenzeichen: 6 W 76/06

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 6 W 76/06

Beschluss vom 21.11.2006

Leitsatz:	1. Auf Streitwertbeschwerden ist gemäß § 72 Nr. 1 Halbsatz 1 GKG das Gerichtskostengesetz in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung anwendbar, wenn der Rechtsstreit vor dem 1. Juli 2004 anhängig geworden ist (Anschluss an BGH, BGHReport 2006, 1138). 2. Der Lauf der Frist des § 25 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 GKG a.F. für die Einlegung einer Streitwertbeschwerde beginnt erst mit der Wirksamkeit des Streitwertbeschlusses, die eine Mittteilung zumindest an die betroffene Partei voraussetzt. Es folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG, dass die Rechtsfolgen gegenüber einer betroffenen Partei nicht eintreten, bevor die Entscheidung dieser auch mitgeteilt ist.
Rechtsgebiete:	GKG
Vorschriften:	GKG a.F. § 25 Abs. 3, GKG n.F. § 72 Nr. 1,
Verfahrensgang:	LG Stuttgart 35 O 24/04 KfH vom 04.08.2004

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