JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 21.07.2008, Aktenzeichen: 5 U 44/08

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 5 U 44/08

Beschluss vom 21.07.2008

Leitsatz:	1. Bei einer Fahrveranstaltung zur Verbesserung der Fahrsicherheit, die keine Rennveranstaltung darstellt und bei der Versicherungsschutz über die Kfz-Pflichtversicherung besteht, ist von einem stillschweigenden Haftungsausschluss der Teilnehmer untereinander nicht auszugehen. 2. Ein Haftungsausschluss über die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters ist unwirksam. Es handelt sich um einen Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO, auf den hin die Berufung zurückgenommen wurde.
Rechtsgebiete:	StVG, KfzPflVV, AKB
Vorschriften:	StVG § 7, StVG § 17, StVG § 18, KfzPflVV § 4, KfzPflVV § 5 Abs. 1 Nr. 2, AKB § 2 b Abs. 3 b,
Verfahrensgang:	LG Stuttgart, 26 O 397/06 vom 29.02.2008

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