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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 21.02.2007, Aktenzeichen: 1 Ws 47/07 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 1 Ws 47/07

Beschluss vom 21.02.2007


Leitsatz:Werden in einem Klageerzwingungsantrag fremdsprachliche Urkunden zum ergänzenden Vortrag und als Beweismittel in Bezug genommen, denen keine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache beiliegt, so ist der Antrag unzulässig.
Rechtsgebiete:StPO, GVG
Vorschriften:§ 172 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 184 GVG

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Für den Börsenwert als Untergrenze einer Abfindung, die Aktionären für ihr Ausscheiden anlässlich einer aktien- oder umwandlungsrechtlichen Strukturmaßnahme zu zahlen ist, ist auf den nach Umsätzen gewichteten durchschnittlichen Börsenkurs in einem Referenzzeitraum von drei Monaten vor Bekanntgabe der Maßnahme und nicht auf den Durschnittskurs in den letzten drei Monate vor dem Hauptversammlungsbeschluss abzustellen.

Wegen dieser Abweichung von der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs und anderer Oberlandesgerichte werden die sofortigen Beschwerden dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

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1. Zur Antragsberechtigung im Spruchverfahren über einen Formwechsel.

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2. Die den badischen Notaren auf Grund ihrer Beurkundungstätigkeit zustehende Beteiligung am Gebührenaufkommen (nach Maßgabe des LJKG) genießt keinen verfassungsrechtlichen Schutz. Das Land Baden-Württemberg muss bei der Bestellung freier Notarstellen nicht sicherstellen, dass die Nachfrage nach Beurkundungen bei den beamteten Notaren unverändert bleibt.

3. Die beamteten Notare in Baden haben keinen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch darauf, dass die Zusammensetzung ihrer Amtsaufgaben nicht durch organisatorische Maßnahmen verändert wird.

4. Bei der Ermittlung des Bedarfs für 25 freie Notarstellen (§ 4 BNotO) sind keine Fehler zu Lasten der amtierenden beamteten Notare festzustellen.
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